AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Baggerbetrieb Merk GmbH

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Bagger- und Entsorgungsbetriebes

Merk GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Unsere Angebote sind freibleibend und gelten jeweils vorbehaltlich der technischen und

rechtlichen Realisierung. Inhalte, Angaben und Unterlagen, die im Angebot als

Grundlagen erwähnt sind, bzw. als Bestandteile zum Angebot gelten, sind grundsätzlich

für die Parteien bindend. Risiken, welche aus falschen und unvollständigen Inhalten,

Angaben und Unterlagen ergehen können, gehen ausschließlich zu Lasten der

Vertragspartner/Kunden. In Angeboten und zwischen Parteien zustande gekommenen

Verträgen angegebene Mengen werden nach tatsächlichen Einheiten

Schlussabgerechnet. Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß bzw. nach Wiegescheinen.

Eventuell durch unerwartet andere Bodenbeschaffenheit anfallende

Mehraufwendungen bei Erdaushub und Erdabfuhr werden nach Mengen gesondert

berechnet. Für Angebote des Bagger- und Entsorgungsbetriebes Merk GmbH gilt eine

beschränkte Bindefrist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann. Diese

beträgt einen Monat ab dem Erstellungsdatum.

3. Erforderliche Pläne und Vermessungsarbeiten werden bauseits zu Lasten des

Vertragspartners ausgeführt. Pläne insbesondere solche über Ver- und

Entsorgungsleitungen werden bauseits vor Beginn zur Verfügung gestellt. Der

Vertragspartner/Kunde versichert dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH

ausdrücklich, dass alle zur Durchführung/Abwicklung der Leistungen notwendigen

Informationen insbesondere behördliche und rechtsverbindliche Anordnungen o. Ä. zur

Verfügung gestellt worden sind. Risiken, Ersatzansprüche Dritter und gegebenenfalls

Folgekosten aller Art, die aus einem möglichen Vorbehalt dieser Informationen

abgeleitet werden können, gehen ausschließlich zu Lasten der Vertragspartner/Kunden.

Dies gilt insbesondere, wenn Behörden oder private Dritte eine anderweitige

Entsorgung/Verwertung fordern, weil das Material vom Auftraggeber falsch oder

unvollständig deklariert wurde. Abfälle und Reststoffe bleiben bis zu ihrer endgültigen

Entsorgung und vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftraggebers bzw.

Abfallerzeugers. Die Verjährungsfrist für diesen Freistellungsanspruch beträgt 5 Jahre,

soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist nicht vorgeschrieben ist. Weiterhin ist

der Vertragspartner/Kunde verpflichtet, den Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH über alle Veränderungen des jeweiligen Sachstandes, welche die

Durchführung/Abwicklung der Leistung beeinflussen können, unverzüglich zu

informieren.

4. Das abzufahrende Material darf nicht kontaminiert sein. Das Eigentum an zu

entsorgenden Materialien verbleibt bei dem Vertragspartner. Erforderliche

Genehmigungen sind bauseits einzuholen und der Firma Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH vor Baubeginn zur Verfügung zu stellen. Sollte es zu

Einstellungen, Verzögerungen und/oder Aussetzungen der Leistungen des Bagger- und

Entsorgungsbetriebes Merk GmbH insbesondere durch behördliche Anordnungen oder

Einsprüche Dritter kommen, ist der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH von

allen Ersatzforderungen und Schadenersatzforderungen freigestellt, die nicht von der

Merk GmbH verschuldet sind. Weitgehend behält sich der Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH das Recht vor, Aufträge abzulehnen, bzw. die weitere

Durchführung/Abwicklung auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Beauftragung bzw. der Verdacht besteht, dass es aufgrund ihrer

Tätigkeit zu einer Ordnungswidrigkeit bzw. zu einer sonstigen rechtlichen

Beanstandung kommen kann.

5. Es wird bauseits dafür Sorge getragen, dass das Anfahren der Baustelle mit schweren

Fahrzeugen und schwerem Gerät gesichert ist. Schäden, die an Wegen, Gebäuden und

Einfriedungen entstehen, gehen nicht zu Lasten der Firma Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

beruhen.

6. Der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH behält sich das Recht vor, sich zur

Auftragserfüllung Dritter zu bedienen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung/

Abwicklung von Aufträgen und erfolgt unter Berücksichtigung Ihrer

allgemeinen Sorgfaltspflicht.

7. Für sämtliche Leistungen des Bagger- und Entsorgungsbetriebes Merk GmbH wird –

soweit rechtlich möglich – ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dies gilt auch für das so

genannte geistige Gut. Der Vertragspartner/Kunde kann erst nach vollständiger

Begleichung der Forderung des Bagger- und Entsorgungsbetriebes Merk GmbH

hierüber frei verfügen.

8. Beanstandungen aller Art an den Leistungen des Bagger- und Entsorgungsbetriebes

Merk GmbH berechtigen grundsätzlich nicht zur Verlängerung des Zahlungsziels. Bei

Überweisungen und der Entgegennahme von Schecks gilt die Zahlung erst dann als

erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der Firma Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH endgültig gutgeschrieben worden ist. Der Vertragspartner/Kunde ist zur

Aufrechnung von Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn diese anerkannt oder

rechtskräftig festgestellt sind. Verzugszinsen werden mit 5 % p. a. über dem jeweiligen

gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH ist berechtigt, diese zu erhöhen, wenn nachweislich

höhere Belastungen entstanden sind. Falls die Firma Bagger- und Entsorgungsbetrieb

Merk GmbH wider Erwarten als Schuldner der Umsatzsteuer in Anspruch genommen

wird, ist die Firma Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH berechtigt die

Umsatzsteuer aus den erbrachten Leistungen nachzuberechnen. Angebot und

Rechnungen werden grundsätzlich online übermittelt und müssen vom Auftraggeber

entsprechend seiner für ihn geltenden Aufbewahrungspflichten digital aufbewahrt

werden. Eine Rechnung per Briefpost ist grundsätzlich möglich, muss jedoch vom

Auftraggeber gesondert gefordert werden.

9. Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes setzt der Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH den Vertragspartner/Kunden davon in Kenntnis, dass

die zur Leistungserbringung benötigten Daten gespeichert werden und erst auf

Verlangen des Kunden/Vertragspartners nach Abschluss der Arbeiten gelöscht werden.

10. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar

ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide

ausschließlich das Amtsgericht Bad Dürkheim, soweit die Parteien berechtigt sind,

hierüber eine Vereinbarung zu treffen. Anderenfalls bleibt es bei der gesetzlichen

Regelung.

11. Sollten einzelne Bestimmungen der vorbezeichneten AGB ganz oder teilweise

unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

12. Sollte aufgrund falscher oder fehlender Analysen der Bagger- und Entsorgungsbetrieb

Merk GmbH von der Annahmestelle in Regress genommen werden, ist der Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH berechtigt, sich bei dem Auftraggeber entsprechend

schadlos zu halten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH (Containerdienst)

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Leistungen vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH an Kunden erfolgen

ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit deren Geltung

jeder Kunde sich bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Abweichende oder ergänzende

Bedingungen hinsichtlich einzelner vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH

angebotener Leistungen gelten in jedem Fall nur, wenn der Bagger- und Entsorgungsbetrieb

Merk GmbH dies ausdrücklich vereinbart oder bestätigt hat. Dies gilt insbesondere für

abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Kunden.

1.2 Diese AGB gelten für Unternehmer und Privatkunden. Ausgenommen ist die Ziffer 10.2,

die nur für Kaufleute im Sinne des HGB gilt und die Ziffer 12., die nur für Verbraucher gilt.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag ist erst dann zustande gekommen, wenn der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH das verbindliche Angebot des Kunden durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung

oder Durchführung des Auftrages angenommen hat. Der Vertragsabschluss ist nur entsprechend

den in Ziffer 12 dargestellten gesetzlichen Widerrufsrechten für Verbraucher widerruflich, im

Übrigen unwiderruflich. Gesetzliche oder vertragliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte

bleiben unberührt.

3. Besondere Bestimmungen über Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung

3.1 Hinweise auf Rechtsvorschriften

Es gelten die für die Abfallentsorgung zur Zeit der Leistungserbringung einschlägigen Gesetze

und Vorschriften, insbesondere das Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG), und die

untergesetzlichen Vorschriften hierzu. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, diese zu

beachten. Der Kunde hat sich zu vergewissern, ob die Entsorgung seiner Abfälle nicht einem

kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt.

3.2 Einbeziehung Dritter durch den Kunden

Ist ein Dritter Erzeuger oder Besitzer der Abfälle bzw. gesetzlich zur Entsorgung der Abfälle

verpflichtet (Abfallbesitzer), so hat der Kunde seine Rechtsbeziehung zu dem Abfallbesitzer

nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und Verordnungen auszugestalten, insbesondere

soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf die Abfalldeklaration, die Einhaltung der

Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung und die sonstigen Nebenpflichten im

Hinblick auf die konkrete Leistung handelt. Der Kunde haftet dem Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH gegenüber so, als sei er selbst der Abfallbesitzer.

3.3 Genehmigungen, Deklaration, Eigentumsübergang, Haftung des Kunden

3.3.1 Der Kunde hat alle gegebenenfalls erforderlichen privaten oder öffentlich-rechtlichen

Genehmigungen einzuholen.

3.3.2 Der Kunde hat die zur Entsorgung beauftragten Abfälle entsprechend den zur Zeit der

Auftragsdurchführung gültigen Gesetzen und Vorschriften vollständig und richtig zu

deklarieren (Abfallart, Schlüsselnummer nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), etc.).

Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die zu entsorgenden Abfälle keine

gefährlichen Abfälle enthalten.

3.3.3 Bis zur vollständigen Entsorgung der Abfälle bleiben die Abfälle in seinem Eigentum.

3.3.4 Für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH durch eine vom Kunden zu vertretende falsche oder unvollständige Deklaration des zur

Entsorgung beauftragten Abfalls sowie für falsch befüllte Abfallcontainer verursacht wird,

haftet der Kunde.

4. Lieferzeit, Verzug

4.1 Soweit ein Termin vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH nicht ausdrücklich

schriftlich als verbindlich bestätigt wurde, sind Terminangaben nicht bindend. Der Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn es die Art der Leistung

gestattet.

4.2 Wird der verbindliche Lieferzeitpunkt um bis zu 5 Stunden überschritten, ist dies als

unwesentlich anzusehen und kann nicht für Ersatzansprüche oder zur Minderung herangezogen

werden.

4.3 Versäumt der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH die Abholung des gefüllten

Containers zu einem vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH verbindlich bestätigten

Termin, so hat der Kunde dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH schriftlich eine

angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche zur Abholung zu setzen. Läuft die Frist

erfolglos ab, kann sich der Kunde vom Auftrag gegenüber dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb

Merk GmbH lösen.

4.4 Verzögert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit infolge von schwerwiegenden

Umständen, wie etwa höherer Gewalt oder unvorhersehbare Behinderungen durch Dritte, so

verlängern sich die Fristen in dem Umfang, der erforderlich ist, die Verhinderung zu

überwinden. Wird die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als drei

Wochen verzögert, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei

Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind.

4.5 Die Rechte des Kunden, den Vertrag aufgrund einer vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb

Merk GmbH zu vertretenden wesentlichen und zumindest grob fahrlässigen Pflichtverletzung

zu beenden, bleiben unberührt.

5. Pflichten des Kunden bei Inanspruchnahme des Containerdienstes

5.1 Stellplatz

Der Kunde ist für die Bereitstellung eines geeigneten Stellplatzes für den oder die Container

und für die gefahrlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum Stellplatz verantwortlich.

Dem Kunden obliegen insoweit etwaige Räum- und Streupflichten.

Für Stellplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen ist der Kunde verpflichtet, die Vorschriften

der StVO einzuhalten, die behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige

Verkehrssicherung zu sorgen.

5.2 Personen vor Ort

Der Kunde oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter hat vor Ort zu sein, um Dokumente

(Fahraufträge, Begleitscheine, Wiegescheine, etc.), die für den ordnungsgemäßen Transport

und/oder die Übernahme bei Abholung erforderlich sind, übergeben bzw. unterzeichnen zu

können. Ist dies nicht der Fall, gelten die erstellten Dokumente wie Fahraufträge,

Begleitscheine und Wiegescheine auch ohne Unterzeichnung des Kunden als anerkannt.

5.3 Container / Haftung des Kunden

5.3.1 Der Kunde hat Container während der Standzeit gegen Diebstahl und Beschädigung zu

sichern und vor Verunreinigung und Abnutzung, die über das mit der vertragsgemäßen Nutzung

üblicherweise verbundene Maß hinausgehen, zu schützen.

5.3.2 Der Kunde haftet für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Containern

sowie für den Verlust von Containern.

5.3.3 Überschreiten die Reparaturkosten eines beschädigten Containers den Zeitwert

(wirtschaftlicher Totalschaden), so hat der Kunde Ersatz in Höhe des

Wiederbeschaffungswertes zu leisten

5.4 Abfälle

5.4.1 Der Kunde hat Container nur mit Abfällen der im Auftrag angegebenen Art zu befüllen.

Wassergefährdende und giftige Stoffe oder Sondermüll dürfen nicht in die Container eingeführt

werden.

5.4.2 Eine Übernahme von schadstoffverunreinigten und/oder asbesthaltigen Material /

Sondermüll ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH möglich.

5.5 Befüllung

Der Kunde hat das angegebene maximale Füllgewicht nicht zu überschreiten, die Befüllung

sachgerecht, gleichmäßig und nur bis zur Ladekante vorzunehmen, damit die Ladung bei

Abtransport mit einem Netz gesichert werden kann. Bei einer vom Kunden zu verantwortende

Falschbefüllung oder Überschreitung des maximalen Füllgewichts bzw. Füllhöhe

(Überladung), kann der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH insbesondere die

Leistung verweigern oder eine entsprechende Neu- bzw. Nachberechnung der Mehrkosten

vornehmen.

5.6 Angaben

Angaben zu angenommenen Stoffen in vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH

erstellten Dokumenten wie Fahraufträge, Begleitscheine und Wiegescheine gelten im

Verhältnis zum Kunden als zutreffend. Es bleibt dem Kunden/Vertragspartner jedoch

nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen.

5.7 Entsorgungs-, Wiederverwertungs- und Abladestellen

Die Auswahl der anzufahrenden Abladestellen (Deponie, Verbrennungsstelle, Sammelstelle,

Sortieranlage oder dergleichen), obliegt dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH.

5.8 Leerfahrten

Kann der Container durch Verschulden des Kunden nicht aufgestellt (z.B. wegen nicht

erreichbarem oder nicht ausreichendem Stellplatz, fehlender Stellgenehmigung auf öffentlichen

Grund), nicht abgeholt (z.B. wegen nicht erreichbarem Stellplatz) oder wegen Überladung

transportiert werden, so sind vom Kunden die Kosten für An- und Abfahrt in Höhe des im

Auftrag vereinbarten Transportpreises für die entstandene Leerfahrt zu erstatten.

6. Zahlungsbedingungen

6.2 Es gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgewiesenen

Zahlungsbedingungen einschließlich der dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

Soweit dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH eine gültige E-Mail-Adresse des

Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.

6.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zusendung der Rechnung und ohne Abzug zur Zahlung

fällig, sofern nicht schriftlich etwas anders durch den Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH mitgeteilt oder bestätigt wurde.

7. Stornierungen

7.1 Containerdienst – Aufträge können bis spätestens 24 Stunden vor vereinbarten

Lieferterminen kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt, ist der

Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH berechtigt, die vereinbarten Transportkosten in

voller Höhe abzurechnen.

8. Sonstige Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts

anderes ergibt, haftet der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH bei einer Verletzung

von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH – gleich aus

welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober

Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk

GmbH vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen

darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Nr. 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei

Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Bagger- und

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten

nicht, soweit der Bagger -und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH einen Mangel arglistig

verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für

Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur

zurücktreten oder kündigen, wenn der Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH die

Pflichtverletzung zu vertreten hat.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Bagger- und Entsorgungsbetrieb

Merk GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UNKaufrechts.

9.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch

internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten der Geschäftssitz vom Bagger- und Entsorgungsbetrieb Merk GmbH in Bad

Dürkheim. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Baggerund

Entsorgungsbetrieb Merk GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am

Erfüllungsort der Dienstleistung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede

oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche

Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise nicht

Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder sollte sich in

dem Vertrag eine Regelungslücke zeigen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

10.2 Soweit einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam,

undurchführbar oder nichtig sind, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer

entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt, tritt an Stelle der Bestimmung, die nicht

Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig ist, eine Bestimmung,

die die Parteien getroffen hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten; dabei

ist den beiderseitigen, wirtschaftlichen Interessen in angemessener, vertretbarer Weise

Rechnung zu tragen. Der vorhergehende Satz gilt entsprechend bei Vorliegen von

Regelungslücken.

11. Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher

11.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Anschrift und,

soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail- Adresse ein) mittels einer

eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich dar-aus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags

bei uns einge-gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das

Sie bei der ur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde

ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung

Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so

haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,

zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags

unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im

Vertrag vor-gesehenen Dienstleistungen entspricht.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Juni 2021